Die neue EU-Kommission

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament übernahm Ungarn den halbjährlich rotierenden Ratsvorsitz, die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich mit der „Strategischen Agenda 2024-2029“ auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm und die ersten drei EU-Spitzenposten.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 6.-9. Juni 2024 stärkten die Wähler:innen die Parteien der politischen Mitte und statteten diese mit einem stärkeren rechten Flügel aus, während der linke Flügel im EU-Parlament an Mandaten verloren hat. Mit der am 27. Juni 2024 verabschiedeten Strategischen Agenda 2024-2029 hat der Europäische Rat seine langfristigen Leitlinien für die künftige Arbeit der Europäischen Union präsentiert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich mit dieser Agenda darauf verständigt, Europa souveräner aufzustellen und besser für künftige Herausforderungen zu rüsten. Die drei vereinbarten Säulen stehen für:
 

• Ein freies und demokratisches Europa
• Ein starkes und sicheres Europa
• Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa

Dem Vernehmen nach besteht Einvernehmen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten darüber, den Green Deal und das „Fit for 55 Paket“ mit Anpassungen fortzuschreiben. Die neue Ausrichtung des Green Deals könnte EU-Korrespondenten zur Folge zu abgeschwächten Zielen und weniger Bürokratie, dafür aber zu mehr Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit führen.

Besetzung der EU-Kommissar:innen bis Ende des Jahres erwartet

Nachdem sich die Führungsspitzen der EU-Mitgliedsstaaten beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni auf die zukünftige Besetzung der drei Spitzenämter für den nächsten institutionellen Zyklus geeinigt haben, gab auch das EU-Parlament bei seiner Abstimmung am 18. Juli grünes Licht für die vorgeschlagenen Personalia. Ursula von der Leyen (Deutschland, EVP) wurde als Präsidentin der EU-Kommission wiedergewählt. António Costa (Portugal, S&D) bekleidet künftig das Amt des Präsidenten des EU-Rates und Kaja Kallas (Estland, Renew) wurde zur hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Die im Amt bestätigte Kommissionspräsidentin von der Leyen wird damit auch die kommenden fünf Jahre maßgebend für die politische Arbeit der EU sein. Ihre Pläne im Detail: Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029.

Mitte September wird die Präsidentin vom Parlament beauftragt, im Einvernehmen mit dem Rat ein Kollegium vorzustellen. Von Oktober bis November dieses Jahres stehen dann die designierten Kommissar:innen in den Ausschüssen Frage und Antwort. Ende Dezember soll die Abstimmung im EU-Parlament erfolgen. Die besten Chancen auf den Posten des Energie-Kommissars dürfte laut EU-Insidern der von Tschechien bereits offiziell für das Amt des EU-Kommissars nominierte Kandidat Jozef Sikela (Tschechien, EVP) haben. Auch werden Dan Jorgenesen (DEN, S&D) und Miriam Dalli (Malta, S&D) Chancen auf den begehrten Spitzenposten im Energiebereich nachgesagt.

Ungarn mischt bei strategischen Weichenstellungen mit

Seit 1. Juli 2024 hat Österreichs Nachbarland Ungarn die rotierende Präsidentschaft des EU-Rates für sechs Monate inne und übernimmt damit in einer wegweisenden Zeit den Ratsvorsitz. Im Halbjahresprogramm der ungarischen Regierung beschreibt diese auf 41 Seiten, die inhaltlichen Schwerpunkte auf Technologien wie Geothermie, Kernkraft und Erdgas legen zu wollen, um Energiesicherheit zu gewährleisten. Beginnen will Ungarn zudem mit der Umsetzung des Fit-for-55-Paketes. Mit Ende des Jahres wird der Ratsvorsitz dann planmäßig an Polen übergeben.

Zusammenfassung und Ausblick

Die europäischen Institutionen befinden sich bis Jahresende in einer Übergangsphase. Laufend werden strategisch wichtige Pflöcke eingeschlagen und Personalia paktiert. Ein „weiter wie bisher“ ist beim Green Deal unwahrscheinlich, gearbeitet wird an einer inhaltlichen „Neuausrichtung“. Gespannt dürfen wir auf die für den 15. Oktober und den 16. Dezember 2024 geplanten EU-Energieräte sein.